21 Stunden lang wurde das Konjunkturpaket verhandelt bevor es am 3. Juni verabschiedet wurde. 130 Milliarden Euro will die Bundesregierung zur Bewältigung der ökonomischen Auswirkungen der Corona-Pandemie investieren. Das Paket sieht drei Schwerpunkte vor: Ein „kurzfristiges Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“ zur Stärkung der Wirtschaft, Abfedern sozialer Härte und Unterstützung von Familien, ein „Zukunftspaket“ für Investitionen in die digitale Infrastruktur und Maßnahmen zur „internationalen Verantwortung“ Deutschlands.

Das Zukunftspaket umfasst Investitionen in verschiedene Digitalisierungsprojekte, von denen auch die Verwaltung proftiert. Wir stellen ausgewählte Investionsvorhaben vor:

Förderung bei „Einer-für-Alle/Viele“-Prinzip

Punkt 41 des Konjunkturpakets sieht drei Milliarden Euro für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes vor. Zügig und flächendeckend soll es jetzt umgesetzt werden und deshalb Länder und Kommunen zusätzlich finanziell unterstützen, wenn diese das gemeinsame Architekturkonzept „Einer-für-Alle/Viele“ verfolgen.

Das Modell Einer-für-Alle in der föderalen OZG-Umsetzung (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Das Einer-für-Alle/Viele-Modell im föderalen OZG-Programm

Was hat es mit der Kondition auf sich, dass das OZG nach dem „Einer-für-Alle/Viele“-Prinzip umgesetzt werden muss? „Einer-für-Alle“ ist eine Methode der Nachnutzung, bei der eine Leistung von einem Land bzw. Themenfeld entwickelt und von allen anderen weiterverwendet werden kann – das heißt alle profitieren von einer einmal erarbeiteten Lösung und Online-Services müssen nicht in jedem Land einzeln entwickelt werden. Das spart Zeit und Ressourcen. Alle Infos zur OZG-Umsetzung finden Sie hier.

300 Millionen für Registermodernisierung und Once Only

Punkt 40 des Konjunkturpakets fokussiert die Registermodernisierung, die „eine wichtige Säule der Digitalisierung der gesamten Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen“ darstellt. Mit 300 Millionen Euro wird das Projekt unterstützt: „Sie ist von großer Bedeutung für die Umsetzung des Prinzips der nur einmaligen Erfassung von personenbezogenen Daten bei Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen („Once Only“). Voraussetzung dafür ist eine fehlerfreie registerübergreifende Identifikation von Personen.“

Über die Umsetzung soll mit ausgewählten Expertinnen und Experten ab nächster Woche diskutiert und noch vor dem Sommer ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden. Dieser soll im ersten Schritt den Bereich „Register mit Relevanz für die Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes mit der Steuer-ID als verwaltungsübergreifender ID-Nummer“ erschließen. Des Weiteren steht im Papier, dass „um den höchsten Ansprüchen an den Datenschutz zu genügen, (…) der registerübergreifende Datenaustausch dabei nicht direkt zwischen den beiden Behörden, sondern als zusätzliche Sicherung immer über eine dritte Stelle erfolgen“ soll. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen soll entschieden werden, ob für andere Bereiche weitere, bereichsspezifische Identifier eingeführt werden oder ein einheitlicher Identifier für alle Register umgesetzt wird.

Digitale Infrastruktur auf Vordermann bringen

Die neue Abteilung "Digitale Verwaltung; Steuerung OZG" im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sieht die neue Finanzspritze als Chance und Auftrag. Dort sitzt das Programm-Management der OZG-Umsetzung, die sich auch mit der Digitalisierung der Leistungen auf föderaler Ebene befassen. Ernst Bürger, Leiter der Abteilung: "Dank an die Koalition. Das Konjunkturpaket ist wie ein Segen für die Verwaltungsdigitalisierung - und eine entscheidende Investition in die digitale Zukunft unserer Landes. Das Geld muss jetzt schnell bei den Kommunen ankommen. Wir bringen die digitale Infrastruktur der Verwaltung auf Vordermann, um sie moderner und effizienter zu machen und für mögliche Krisen in der Zukunft zu wappnen."

Weitere Investitionen: Smart-City-Förderung, 5G, Digitale Schule

Auch viele weitere Investitionsmaßnahmen sollen die digitale Zukunft Deutschlands sichern: So wird zum Beispiel die Smart-City-Förderung um 500 Millionen Euro aufgestockt und der Mobilfunk mit Investitionen bedacht. Fünf Milliarden Euro gehen als Startkapital in eine neu zu gründende Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, der 5G-Ausbau soll „massiv beschleunigt“ werden. Ziel ist bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland zu haben. Auch der Breitbandausbau soll mit den „notwendigen Mitteln“ beschleunigt werden.

Die Mittel für die Entwicklung einer KI-Strategie wurden außerdem aufgestockt. Laut dem Papier sollen damit vor allem „zusätzliche Supercomputer in Deutschland angeschafft werden, um dem Bedarf an Rechenkapazität gerecht zu werden sowie die systematische digitale Bereitstellung von Daten bisher nicht zugänglicher Datenpools – gegebenenfalls in Echtzeit – für KI-Anwendungen ermöglicht werden“. Es geht auch darum, die Forschungslandschaft, um die notwendige Basis für ein europäisches KI-Netzwerk zu schaffen, weiterhin zu stärken. Auch die Digitalisierung der Schulen soll beschleunigt werden: Zwei Milliarden im Paket sind dafür bestimmt.