Seit Jahresbeginn können vereinfachte Baugenehmigungen ganz bequem online beantragt werden. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen im Landkreis Nordwestmecklenburg (Mecklenburg-Vorpommern) sparen sich damit nicht nur den Gang zum Amt oder das Porto für Papierantrag– die gesamte Abwicklung läuft digital und damit deutlich schneller und transparenter als bisher. Noch ist Mecklenburg-Vorpommern Vorreiter mit diesem Angebot; nach und nach soll es im gesamten Bundesgebiet ausgerollt werden. Die Verwaltungsleistung wird im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) im Themenfeld Bauen & Wohnen federführend von Mecklenburg-Vorpommern und dem BMI digitalisiert.

"Der Go-Live in Mecklenburg-Vorpommern setzt den Startschuss für ein ereignisreiches OZG-Jahr 2021. Die Baugenehmigung ist aufgrund der hohen Antragszahlen eine wichtige Verwaltungsleistung, in Papierform aber sehr komplex und deshalb fehleranfällig, zeit- und nervenraubend. In unserem gemeinsamen Themenfeld haben wir einen nutzerfreundlichen Onlineantrag entwickelt, der ab sofort für tausende Menschen eine enorme Erleichterung bringen kann. Dass das digitale Baugenehmigungsverfahren nach dem "Einer für Alle"-Prinzip in mehreren Ländern zum Einsatz kommen soll, zeigt, dass die flächendeckende OZG-Umsetzung an Fahrt gewinnt. Nur mit dem "Einer für Alle"-Prinzip kommen wir rasch zu einer deutschlandweiten digitalen Verwaltung", lobte Dr. Markus Richter, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik.

"Baugenehmigungsverfahren sind äußerst komplex. Je nach Fall sind unterschiedlichste Stellen zu beteiligen. Unsere technische Lösung ermöglicht es, dass alle, die am Verfahren beteiligt sind, in einem virtuellem Raum so agieren können, als wären sie mit all’ ihren Unterlagen zusammen in einem Büro. Sie können papierlos und in Echtzeit an den Unterlagen arbeiten und darüber kommunizieren. Das spart Zeit und schafft Transparenz", sagte Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel heute bei der heutigen Videopressekonferenz.

Und auch die mit der Bauplanung befassten Unternehmen zeigen sich erfreut: "Der digitale Bauantrag erleichtert und beschleunigt die Arbeitswelt der Planer. Gleichzeitig wird der Antragsprozess für den Bauherrn, den Entwurfsverfasser, die Fachplaner und die Behörde transparenter. Die am Bauantrag Beteiligten können künftig Verzögerungen konkret nachvollziehen und konstruktiv daran mitwirken, sie zu beseitigen. Außerdem ist dieses Verfahren nachhaltig: Das Einreichen mehrerer Ausfertigungen für die Antragsbeteiligten entfällt", sagte Katrin Patynowski. Die Geschäftsführerin der Architektenkammer Mecklenburg-Vorpommern kündigte zudem an: "Wir werden bei unseren Mitgliedern für dieses Verfahren werben und auch Workshops zu seiner Nutzung anbieten."

Screenshot Internetauftritt Landkreis Nordwestmecklenburg (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: MV Schritt für Schritt werden die Antragstellenden durch das Formular geleitet

Antragsstatus online: Jederzeit im Blick

Bürgerinnen und Bürger können sich über den Onlineantrag gleich doppelt freuen: Der neue digitale Bauantrag bildet nämlich nicht einfach nur den bisherigen Antrag in Papierform ab – in der digitalen Version geht das Ausfüllen auch gleich wesentlich schneller. Ein weiteres Plus ist, dass auch die Bearbeitungszeit kürzer ist. Den aktuellen Status können die Beantragenden jederzeit online einsehen. So behalten sie immer alles im Blick – am Smartphone genauso wie am PC. Auch eventuelle Rückfragen können hier ganz einfach und direkt gestellt werden. Besonders praktisch ist, dass alle am Vorhaben Beteiligten jederzeit auf den Antrag zugreifen können. So können Bauträger, Architekten und Ingenieure den Bauantrag zeitgleich digital ausfüllen und bearbeiten, Unterlagen hochladen, zur Prüfung durchs Bauamt freigeben und bezahlen. Alle am Verfahren beteiligen Behörden können zeitgleich auf die Unterlagen zugreifen, sie prüfen und ihre Stellungnahmen an das zuständige Bauamt abgeben, welches den Bescheid am Ende elektronisch verschickt.

Mitentwickelt wurde der digitale Bauantrag von den Nutzerinnen und Nutzern selbst. Ziel sollte es sein, dass ein Bauvorhaben möglichst einfach und intuitiv zu beantragen ist. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten wurden dafür optimale Lösungen geschaffen.

"Einer für Alle" Lösung aus dem Themenfeld Bauen & Wohnen

Nach Mecklenburg-Vorpommern sollen bald auch andere Länder von der digitalen Beantragung profitieren. Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz werden diese Lösung übernehmen, weitere Bundesländer sind kurz davor, sich für dieses Verfahren zu entscheiden. Das Land hat den Antrag federführend entwickelt und stellt ihn nun auch weiteren Ländern zur Verfügung. Mit wenigen Anpassungen kann die Leistung dann auch dort genutzt werden. Das spart Zeit und Kosten – ganz nach dem Motto "Einer für Alle".

"Auch in unserem Bundesland steigt das Interesse an dem Verfahren: Neubrandenburg und die Hansestadt Rostock wollen es für ihre Ämter anpassen. Weitere Kommunen haben signalisiert, dies tun zu wollen“, so Landesminister Christian Pegel und verweist auf das landesweite Verwaltungsdienstleistungsportal: "Unter www.mv-serviceportal.de kann der Online-Bauantrag im Landkreis Nordwestmecklenburg sowie künftig in allen weiteren Kommunen, die das Verfahren übernehmen, vollständig digital bearbeitet werden."

"Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat mit dem Bauantrag online federführend die Digitalisierung eines der komplexesten Verwaltungsvorgänge übernommen, die es überhaupt gibt. Ich freue mich, dass dieses Vorhaben so gut gelungen ist. Mit der Version 2.0. haben wir die Möglichkeit, den kompletten Prozess digital durchzuführen: von der Antragstellung über das gemeinsame Bearbeiten und die Beteiligung von Behörden und Gemeinden bis hin zum Freizeichnen und Erteilen der Genehmigung. Der Hauptteil ist geschafft und wir können nach diesem Vorbild bald weitere Verwaltungsprozesse digitalisieren", fasste Landrätin Kerstin Weiss den aktuellen Stand zusammen. In den kommenden Monaten werden weitere Verwaltungsleistungen im Zusammenhang mit Bauvorhaben wie Baumfällgenehmigungen oder die Baubeginnanzeige schrittweise digitalisiert.

Hintergrund

Der Landkreis Nordwestmecklenburg wendet das mit der Landesregierung erarbeitete Online-Verfahren für die digitale Baugenehmigung bereits seit 2019 erfolgreich an und wurde dafür beim "7. Zukunftskongress Staat & Verwaltung“ ausgezeichnet. Das erweiterte Antragsverfahren ist jetzt auch in die landesweite Verwaltungsplattform www.mv-serviceportal.de eingebunden. Die Anbindung an das Angebot ist für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern kostenfrei und freiwillig.