Der 9-Punkte-Plan besteht aus über 30 Einzelprojekten, die mit einer straffen Meilensteinplanung und einem strengen Controlling hinterlegt wurden. Das Ziel: Durch die Priorisierung von wichtigen Projekten, bis Ende August 2021 messbare Ergebnisse zu produzieren. Aber nicht alles ist nach Plan gelaufen. Digitalprojekte sind besonders agil und von immer neuen Entwicklungen geprägt. Wir möchten deshalb an dieser Stelle zeigen, wo es zu Abweichungen gekommen ist und wie damit umgegangen wurde. 

Verwaltungsdaten-Informationsplattform (VIP) für Register

In der VIP sollen Bürger, Unternehmen und Verwaltung künftig einsehen können, an welcher Stelle, welche Informationen in der Verwaltung vorgehalten werden. Für alle in Deutschland gesetzlich vorgeschriebenen Register werden mehrere registerführende Stellen beteiligt – immerhin weit mehr als 1.000. Noch liegen nicht alle Rückmeldungen vor. Das Portal soll im Probebetrieb dennoch pünktlich Ende Juli an den Start gehen – mit allen bis dahin vorhandenen Daten, danach wird schrittweise ergänzt.

Bundesportal

Bereits in einer Basisversion online ist das Verwaltungsportal des Bundes. Es soll künftig der zentrale Zugang zu allen Verwaltungsleistungen in Deutschland sein. Hierfür werden Funktionalitäten Stück für Stück erweitert und zusätzliche Komponenten eingebunden. So können immer mehr Verwaltungsleistungen direkt im Portal angeboten werden. Aber das ist nicht die einzige, technisch hochkomplexe Herausforderung bei diesem Projekt. Für viele Funktionen betritt das Bundesportal in seiner Rolle als Intermediär zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Behörde auch rechtlich "Neuland". Deshalb war unter anderem eine Änderung des E-Government-Gesetzes im letzten Jahr erforderlich. Viele aus dem E-Commerce bekannte Funktionen wie integrierte Bezahlsysteme lassen sich zudem nicht ohne weiteres im Behördenkontext umsetzen. Wichtige Themen der OZG-Umsetzung, wie beispielsweise ein digitaler Rückkanal, können aufgrund der komplexen Anforderungen erst nach und nach im Projekt realisiert werden. Da sich Technologien laufend weiterentwickeln, wird die Arbeit an der OZG-Infrastruktur wohl nie ganz fertig sein.

Operationalisierung des Konjunkturpakets

So agil, wie die gesamte OZG-Umsetzung ist, ist auch die Bereitstellung der Mittel aus dem Konjunkturpaket. Vieles läuft gut und nach Zeitplan, aber bei insgesamt mehr als 30 Einzelvereinbarungen mit rund 100 Projektanträgen, die zwischen Bund und Ländern verhandelt werden, kommt es bei einigen auch zu Abweichungen vom Plan. Noch haben nicht alle Länder die Einzelvereinbarungen unterzeichnet. Daher wird das Ziel bis Mitte 2021 bis zu 30 „Einer für Alle“-Leistungen auf den Weg zu bringen, wohl erst zu Jahresende erreicht.

Förderfonds für Innovationen

Ebenfalls verschoben wird der aus Konjunkturpaketsmitteln geplante Förderfonds für Govtech- und Civictech-Projekte. Priorisiert wird zunächst der Aufbau von bundesweit mehreren Standorten für einen GovTech-Campus. Ende Juni wurde ein Verein gegründet, der Gründerinnen und Gründer mit der öffentlichen Hand vernetzen und die Ansiedlung von Start-ups fördern soll.

Erlebnisraum Digitalakademie

Die Digitalakademie ist bereits am Start und bietet für Beschäftigte der Bundesverwaltung Fortbildungen rund um digitale Fähigkeiten. Noch offen ist der Aufbau eines physischen Lernorts. Am Standort Berlin sollen agile Arbeitsweisen in konkreten Räumen erlebbar werden. Die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten hat sich Corona-bedingt erschwert und soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Quelle: BMI

Cybersicherheitsstrategie 2021

Auf der Zielgeraden befindet sich die Verabschiedung eines der wichtigsten Projekte für die Cybersicherheit in Deutschland. Die Cybersicherheitsstrategie aus 2016 wird fortgeschrieben und bildet künftig den neuen, ressortübergreifenden Rahmen für alle Aktivitäten der Bundesregierung zur Cybersicherheit. Dafür wurde ein umfassender Beteiligungsprozess angestoßen, mehr als 70 Expertinnen und Experten wurden bei der Überarbeitung konsultiert. Ein erster Entwurf öffentlich zugänglich gemacht. Zahlreiche Stellungnahmen von zivilgesellschaftlichen Initiativen, Verbänden und dem Bundesrechnungshof werden gerade in die neue Strategie eingearbeitet. Die Befassung im Kabinett noch in dieser Legislaturperiode wird knapp, ist aber umso wichtiger, da die Bedrohungslage im Cyberraum während der Corona-Pandemie zugenommen hat.

Netzstrategie 2030

Die Netzstrategie 2030 für die öffentliche Verwaltung soll den seit dem Jahr 2013 veränderten Rahmenbedingungen für die IT-Konsolidierung und die Netze des Bundes sowie der veränderten Cybersicherheitslage Rechnung tragen. Umfassende Vorarbeiten wie eine Wirtschaftslichkeitsbetrachtung und ein Katalog an Umsetzungsmaßnahmen sind erledigt. Trotzdem steht die weitere Umsetzung unter Haushaltsvorbehalt. Das heißt weitere Maßnahmen können erst angegangen werden, wenn die Mittel dafür bereitgestellt werden. Davon hängen Programme wie die Weiterverkehrsnetzkonsolidierung des Bundes und die Einführung von IPv6 ab. Gleichwohl wird derzeit an einer beschlussfähigen Zielarchitektur für den Informationsverbund der öffentlichen Verwaltung (IVÖV) gearbeitet. 

Fazit

Die Gründe sind vielfältig, warum Projekte nicht wie geplant umgesetzt werden können. Äußere Faktoren wie Einschränkungen durch Corona spielen dabei genauso eine Rolle wie interne Priorisierung und technische Komplexität. Auch der 9-Punkte-Plan ist da keine Ausnahme. Im nächsten und letzten Update im August berichten wir wieder von den greifbaren Ergebnissen des 9-Punkte-Plans.