Im Rahmen eines Besuchs der Räumlichkeiten der neuen Digitalakademie Bund stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser zusammen mit Staatssekretär im BMI und Bundes-CIO Dr. Markus Richter die digitalpolitischen Ziele und Maßnahmen ihres Ministeriums bis 2025 vor. Dabei hob sie die nutzerzentrierte Digitalisierung von Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen hervor und kündigte die Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) an.

"Wir wollen einen digitalen Staat, der konsequent aus der Perspektive der Bürgerin und des Bürgers gedacht ist. Wir wollen unser Land moderner, bürgernäher und digitaler machen. Das heißt konkret: einheitliche Standards und schnellere, digitale Verfahren. Alle Leistungen sollen jederzeit und von jedem Ort aus digital nutzbar sein." so die Bundesinnenministerin in ihrem Pressestatement.

Um bürgernahe Verwaltungsleistungen zu ermöglichen und hohe Qualitätsstandards zu bieten, soll die Finanzierung des OZG über 2022 hinaus gesichert werden. Zudem wird die Registermodernisierung mit dem Ziel vorangetrieben, bis Ende 2025 mehr als 10.000 dezentrale Register in Deutschland zu modernisieren und miteinander zu vernetzen. Des Weiteren soll ein Digitalcheck etabliert werden, mit dem künftig Gesetze im Vorfeld eines Rechtsetzungsverfahrens digital und praxistauglich erarbeitet werden. Auch ist der weitere Ausbau der digitalen Identitäten, unter anderem der Anwendungsmöglichkeiten für den Online-Ausweis, sowie deren Integration in den Alltag geplant. Auf EU-Ebene will man sich für die Entwicklung von Wallet-Lösungen für digitale Nachweise engagieren.

Für das Digitalprogramm wurden fünf Themenfelder identifiziert, auf die sich die Arbeit des BMI fokussiert:

1. Staatliche Leistungen für Menschen und Unternehmen digitalisieren
2. Staat modernisieren
3. Cybersicherheitsarchitektur modernisieren und harmonisieren
4. Daten rechtssicher erschließen und nutzen
5. Digitale Souveränität festigen und interoperable Infrastruktur schaffen

Die Umsetzung des Digitalprogramms koordiniert Dr. Markus Richter, welcher bekräftige, dass es nun gelte, die Vorhaben zu operationalisieren und gemeinsam im Austausch mit den Ländern und Kommunen umzusetzen.

Beschäftigte mitnehmen

Gemeinsam mit der Bundesinnenministerin eröffnete Dr. Richter am Donnerstag die neue Lernwelt für Beschäftigte der Bundesverwaltung in Berlin-Kreuzberg.

”In der digitalisierten Arbeitswelt kommt es immer stärker auf Soft Skills an: Lernfähigkeit, Kommunikationsstärke und Netzwerkkompetenz. An Orten wie diesen wollen wir alle Beschäftigten der Bundesverwaltung systematisch fortbilden und für neue Arbeitsweisen qualifizieren.“ so CIO Dr. Richter.

Die Lernwelt ist Teil der neuen Digitalakademie der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. Das BMI und seine zentrale Fortbildungsstelle für Bundesbeschäftigte setzen mit der “Digitalen Kompetenzinitiative” verstärkt auf Vermittlung von digitalen Fähigkeiten.