Das zentrale Steuerungsgremium von Bund und Ländern zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kam am 11. November 2022, unmittelbar nach einer zweitägigen Klausurtagung, im Bundeskanzleramt zusammen. Zum letzten Mal tagte der IT-Planungsrat unter der Leitung des diesjährigen Bundesvorsitzes Dr. Markus Richter, Bundes-CIO und Staatssekretär im BMI. Bei der diesjährigen Herbstsitzung wurden inhaltliche Schwerpunktthemen sowie ein Transformationsprozess zur Weiterentwicklung des Gremiums beschlossen. Dieser Prozess bezieht auch die FITKO ein, für deren im kommenden Jahr ausscheidende Präsidentin Dr. Annette Schmidt eine Findungskommission eine Nachfolge suchen wird.

Das Fazit der vorherigen zweitägigen Klausurtagung: Der IT-Planungsrat beschließt inhaltliche Schwerpunktthemen sowie einen Transformationsprozess zur Weiterentwicklung seiner Strukturen. So soll das gemeinsame Bund-Länder-Gremium zukünftig eine noch größere Wirksamkeit in der Verwaltungsdigitalisierung entfalten.

Bundes-CIO Dr. Markus Richter zieht Bilanz: "Ja, wir haben noch viel zu tun und ja: dafür sind wir bereit, Partikularinteressen zu überwinden und noch enger zu kooperieren. Dafür haben wir konkrete Maßnahmen beschlossen, u. a. werden wir uns auf fünf mehrjährige Schwerpunktthemen fokussieren, die Zusammenarbeit mit den Fachministerkonferenzen aktiv verstärken und die strategische Neuausrichtung des IT-Planungsrats sowie der FITKO an den aktuellen Herausforderungen weiterentwickeln."

Die Mitglieder einigten sich auf mehrjährige Schwerpunktthemen deren zusammengefassten Handlungsfelder sich wie folgt aufschlüsseln:

• Digitale Infrastruktur (v.a. Cloud-Transformation)
• Digitale Transformation (v.a. Digitale Kompetenzen/Aus- und Weiterbildung des eigenen Personals, Abbau gesetzlicher Hemmnisse, Standardisierung, Automatisierung)
• Digitale Anwendungen (v.a. Weiterentwicklung OZG, Stärkung von Nachnutzung/EfA und Kooperationen, Umsetzung SDG, föderale IT-Architektur)
• Datennutzung und Datenschutz (v.a. Registermodernisierung, Once-only)
• Informationssicherheit

Die Mitglieder des IT-Planungsrats sind davon überzeugt, dass diese Schwerpunktsetzung insbesondere durch Straffung der Arbeits- und Organisationsstrukturen sowie die Weiterentwicklung der FITKO gelingen wird.

"Mit den mehrjährigen Schwerpunktthemen gibt sich der IT-Planungsrat Leitplanken, die den Blick fokussieren und Kräfte bündeln. Unterstützt von weiteren Instrumenten können wir schnellere Entscheidungen treffen, effektiver arbeiten und mehr Wirksamkeit erzeugen. Als kommender Vorsitzender des IT-Planungsrats wird daher hierauf mein besonderer Fokus liegen", sagte Patrick Burghardt, CIO des Landes Hessen und Vorsitzender des IT-Planungsrats 2023.

Dr. Annette Schmidt, Präsidentin der FITKO: "Das Vorsitzjahr des Bundes war geprägt von zukunftsgerichteten Beschlüssen für eine Verwaltungsdigitalisierung über das OZG hinaus. Entscheidend für einen nachhaltigen Erfolg auch nach 2022 wird sein, die Governance des IT-Planungsrats erfolgreich an die aktuellen Erfordernisse anzupassen und die Rolle der FITKO in diesem Kontext zu stärken. Wir freuen uns, Hessen als kommendes Vorsitzland bei seiner Vorsitzarbeit und den anstehenden Herausforderungen zu unterstützen."

Weitere Beschlüsse für die Verwaltungsdigitalisierung über 2022 hinaus

Beraten wurde auch über die Weiterentwicklung des Marktplatzes für Online-Dienste nach dem Prinzip "Einer für Alle" (EfA) . Dieser sogenannte "Marktplatz für EfA-Leistungen" wird im Auftrag der govdigital eG in Zusammenarbeit mit der FITKO entwickelt, um Verwaltungen den Einkauf von Online-Services vor allem für kommunale Verwaltungsleistungen zu vereinfachen. Eine erste Beta-Version in Form eines Schaufensters, in dem verfügbare EfA-Leistungen dargestellt werden, ging bereits diesen Sommer online. Die Projektfortschritte wurden positiv aufgenommen, das Marktplatzprojekt um ein weiteres Jahr verlängert und eine zügige Übernahme des Marktplatzes in das Produktportfolio des IT-Planungsrats bis zum 1. Januar 2024 beschlossen.

Diese und weitere Beschlüsse der 39. Sitzung des IT-Planungsrats können hier nachgelesen werden. Die dazugehörige Pressemitteilung ist ebenfalls online einzusehen.